Stadtrats-Fraktionen positionieren sich
Nachricht vom 23.März 2026
So wird die Demokratiearbeit nicht gestärkt!" Das werfen die Stadtratsfraktionen der Linken, Grünen und SPD der CDU und der Fraktion Weimarwerk vor. Mit Blick auf die Debatten zur Streichung der BgR-Mittel reagieren die Fraktionen gemeinsam auf deren Behauptungen, dass nun die Demokratieförderung gestärkt sei. CDU und Weimarwerk hatten den Zuschuss für das Bündnis ursprünglich vollständig streichen wollen, erklärt Grünen-Chefin Ann-Sophie Bohm. Erst nach Druck der drei Fraktionen hätten sie kurz vor der Stadtratssitzung Alternativvorschläge nachgereicht: ein Drittel des Bürgerbudgets für Demokratieprojekte sowie das Schaffen eines neuen Fördertopfs. - Das hier die Demokratie-Förderung neu aufgestellt werden sollte, nennt die Grünen-Politikerin ein Feigenblatt. Wer die Demokratiearbeit stärken wolle, dürfe einem der wichtigsten Akteure nicht die Mittel streichen. - Linken-Vorsitzender Hubert Krüger weist mit Blick auf das Bürgerbudget zudem darauf hin, dass eine solche Förderung für Demokratieprojekte in Weimar bereits existiert – mit der sogenannten Partnerschaft für Demokratie. - SPD-Stadtrat Wolfram Wiese appelliert an die Stadt und an die konservativen Fraktionen, die Entscheidung im Dialog mit dem Bürgerbündnis zu revidieren. Gerade in Weimar wäre das kein Zeichen der Schwäche, sondern der Anerkennung einer besonderen Verantwortung. (mt)
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