Demokratie-Verein will Transparenzgesetz erhalten
Nachricht vom 31.März 2026
Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie" fordert die Landesregierung auf, das Transparenzgesetz nicht wie geplant abzuschwächen. Auf seiner Mitgliederversammlung am Samstag beschloss der Verband einstimmig eine Resolution. Darin kritisiert er einen aktuellen Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung. Dieser sieht vor, Behörden künftig nicht mehr zur aktiven Veröffentlichung von Informationen zu verpflichten. Aus einer Pflicht soll eine Kann-Bestimmung werden. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagt, damit werde nicht das eigentliche Problem gelöst, sondern lediglich der gesetzliche Anspruch abgesenkt. Der Verband schlägt dem Thüringer Landtag stattdessen ein Moratorium vor: Die Veröffentlichungspflicht soll zwei Jahre ausgesetzt werden. In dieser Zeitspanne müsse das Transparenzportal ausgebaut und die Behörden besser in die Lage versetzt werden, ihren Pflichten nachzukommen. - Der Hintergrund: Die Landesregierung hatte den Entwurf für das erste Thüringer Entlastungsgesetz bereits im Dezember 2025 in den Landtag eingebracht. Es sieht u. a. die Änderung des Transparenzgesetzes vor. (mt/ki)
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