Thüringen: AfD-Verbot soll geprüft werden
Nachricht vom 30.Januar 2026
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Absicht ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. Nach Angaben der Linken-Fraktion sei eine öffentliche Anhörung geplant, in der mit Fachleuten über rechtliche Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gesprochen werden soll. Der Beschluss dazu wurde am Mittwoch vom Ausschuss gefasst. Das Ziel ist, "zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift", teil die Linke mit. Auch wolle man prüfen, sich gemeinsam mit anderen Organen an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu wenden. (mt)
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