Verwaltung legt zustimmungsfähigen Haushalt 2013 vor
Nachricht vom 22.Mai 2013
Weimars Haushalt für das laufende Jahr dürfte jetzt von allen Fraktionen zustimmungsfähig sein. Der Finanzausschuß des Stadtrates nahm gestern den neuen Verwaltungsvorschlag an, der ohne die umstrittene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auskommt. Zur Ausgabendeckung wird darin nun von Mehreinnahmen aus den Einkommenssteuern ausgegangen. Sie würden höher ausfallen als bisher geplant, hieß es. Die alten Zahlen beruhten noch auf Steuerschätzungen des vergangenen Jahres. - Der Haushaltsbeschluß war am 24. April im Stadtrat gescheitert, weil CDU, weimarwerk und FDP die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern ablehnten. Den Ausgleich wollten die Fraktionen unter anderem durch Streichungen im Sozialetat erreichen. Dies wiederum wollten die zusammen gleichstarken Fraktionen von SPD, Grüne und Linke nicht mittragen. Nun soll der Haushalt 2013 am 5. Juni beschlossen werden. (wk)
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