Flüchtlingsrat begrüßt Aufhebung der Residenzpflicht
Nachricht vom 23.Mai 2013
Der Thüringer Flüchtlingsrat hat die jetzt angekündigte Aufhebung der Residenzpflicht im Freistaat als Erfolg eines langen Kampfes gewertet. Die Freude darüber sei aber kein Grund zu Lob an der Landesregierung, hieß es. Die habe seit Jahren an der Bewegungseinschränkung von Asylbewerbern festgehalten. Endlich habe sie sich dem Druck von Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien gebeugt. Wenn nun die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in den meisten Bundesländern garantiert ist, müsse endlich auch das Bundesgesetz entsprechend geändert werden, hieß es weiter. Die Residenzpflicht gehöre vollständig abgeschafft. Noch immer sei die Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik abschottend und diskriminierend. Dehalb werde es auch weiterhin Proteste geben. (wk)
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