Innenminister Köckert will Meldesystem für rechtsradikale Straftäter
Nachricht vom 01.August 2000
Angesichts der jüngsten rechtsradikalen Übergriffe hat sich Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) für die Entwicklung eines "Meldesystems verantwortungsbereiter Bürge"ausgesprochen. Damit könnten Bürger die Polizei auf rechtsradikale Straftäter hinweisen und Ausschreitungen schon in der Entstehungsphase verhindern, sage Köckert der BILD-Zeitung. Ein solches Meldesystem wäre leicht zu organisierte, wenn schon bald jeder zweite Bürger ein Handy besitze, sagte Köckert. Ansätze zu einem Meldesystem zwischen Bürgern und Polizei gäbe es bereits in Eberswalde. Der Minister plädierte außerdem dafür, dass die Polizei künftig schon bei einem Anfangsverdacht rechtsradikaler Ausschreitungen einschreiten soll. "Die Polizei muss sich darauf einstellen, bei jedem öffentlichen Auftreten von gewaltbereiten Neonazis zu handeln", so Köckert. Unter anderem nannte er Überprüfungen, Durchsuchungen, Platzverweise und notfalls auch eine vorläufige Festnahme.
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