Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 01. August 2000
SPD-Mitgliederversammlung entscheidet über Koalitionsvereinbarungen
Die Weimarer SPD gibt heute abend ihr Votum zu den Koalitionsvereinbarungen mit der CDU ab. Erwartet werden dabei heftigte Auseinandersetzungen mit dem Parteivorstand und der SPD-Verhandlungskommission. Schon vorab war es zu einem innerparteilichen Eklat gekommen, als die Stadträte Michael Hasenbeck und Rosemarie Kalkbrenner eine Große Koalition öffentlich ablehnten. Auch die 15 Mitglieder der SPD-Jugendorganisation haben sich bereits vehement gegen ein Bündnis mit der CDU gewehrt. Juso-Mitglied Daniel Wynarski formulierte gegenüber der Thüringischen Landeszeitung das Unberständniss seiner Genossen: "Vor und nach der Wahl hatten Vorstands- und Fraktionsmitglieder diese Variante ganz klar ausgeschlossen", so Wynarski. Die Jusos haben für heute abend eine geheime Abstimmung beantragt. Auf der Sitzung im Kultur- und Jugendzentrum "mon ami"soll zudem das weitere Vorgehen der Partei beim Thema Ostumgehung beraten werden.
Ruhland bekräftigt CDU-Ablehnung von Friedrich Folger
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Weimarer Stadtrat, Klaus-Peter Ruhland, hat die SPD davor gewarnt, an einem Dezernenten-Posten für Friedrich Folger festzuhalten. In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sagte er: "Es nutzt niemandem ein Kandidat, der bei der Wahl zu einem Eklat führt."Zugleich benannte Ruhland die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen als vorrangiges Ziel seiner Partei in einer Großen Koalition. "Wir werden vor allem potentielle Investoren an die Hand nehmen, sie intensiv betreuen und für den Standort Weimar begeistern", so Ruhland. Obwohl Ruhland ein so genanntes Bündnis mit WFU, PDS du Bündnis 90 / Die Grünen bevorzugt hatte, setzt er sich nun für die Große Koalition ein. Damit könne nun zumindest die Stadtfinanzierung auf eine breite Grundlage gestellt werden. Dennoch schloß Ruhland nicht aus, dass es noch zu einer Zusammenarbeit mit WFU in der Stadtregierung komme. "Wir müssen im Stadtrat ohnehin heraus aus dieser Bundestagsmentalität", sagte Ruhland der TA.
PDS fordert Demoverbot für Junge Nationaldemokraten
Die PDS-Fraktion Im Kreistag von Weimar-Land hat die Stadt Bad Berka dazu aufgefordert, eine für den 5. August geplante Demonstration der Jungen Nationaldemokraten nicht zuzulassen. Der Landesvorstand der als rechtsradikal eingstuften Organisation will mit dem Aufmarsch an den ersten Todestag eines Skinheads erinnern, der in Bad Berka einem Mord zum Opfer gefallen war. "Dem Verbrechen lag kein politisches Motiv zugrunde", argumentiert die PDS. "Wir sehen keinen Grund für einen Demonstration einer politischen Vereinigung."Die PDS wolle verhindern, daß Bad Berka zum Ersatzort für in Weimar rechtmäßig verbotene Demonstrationen werde.
Innenminister Köckert will Meldesystem für rechtsradikale Straftäter
Angesichts der jüngsten rechtsradikalen Übergriffe hat sich Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) für die Entwicklung eines "Meldesystems verantwortungsbereiter Bürge"ausgesprochen. Damit könnten Bürger die Polizei auf rechtsradikale Straftäter hinweisen und Ausschreitungen schon in der Entstehungsphase verhindern, sage Köckert der BILD-Zeitung. Ein solches Meldesystem wäre leicht zu organisierte, wenn schon bald jeder zweite Bürger ein Handy besitze, sagte Köckert. Ansätze zu einem Meldesystem zwischen Bürgern und Polizei gäbe es bereits in Eberswalde. Der Minister plädierte außerdem dafür, dass die Polizei künftig schon bei einem Anfangsverdacht rechtsradikaler Ausschreitungen einschreiten soll. "Die Polizei muss sich darauf einstellen, bei jedem öffentlichen Auftreten von gewaltbereiten Neonazis zu handeln", so Köckert. Unter anderem nannte er Überprüfungen, Durchsuchungen, Platzverweise und notfalls auch eine vorläufige Festnahme.
