Oberbürgermeister fürchtet Verschleppung des Hauhaltes
Nachricht vom 17.Oktober 2013
Oberbürgermeister Stefan Wolf fürchtet nach den aktuellen Auseinandersetzungen im Stadtrat, daß der Haushalt 2014 bis zu den Neuwahlen des Kommunalparlamentes im kommenden Mai verschleppt wird. Weil es dann keine bestätigte Ausgabendeckung gebe, müßten freiwillige Leistungen der Stadt zurückgehalten werden. Dies wäre möglicherweise ein gefundenes Fressen für manche im Wahlkampf, so Wolf. Der Oberbürgermeister betonte, daß er sehr wohl auch für die Fortführung des beitragsfreien Kitajahres und des Sozialtickets sei. Die Vergünstigungen müßten sich aber finanzieren lassen. Weil das nicht mehr möglich sei, wurden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr die Zuschüsse für den verbilligten Busfahrschein gesenkt und die Kindergarten-Beitragsfreiheit ganz gestrichen. Die 500-tausend Euro für das Kita-Jahr könnten nur durch höhere Grund- und Gewerbesteuern aufgebracht werden, so Wolf weiter. Dagegen sperren sich die Fraktionen von CDU, FDP, aber auch "weimarwerk", die zu den Befürwortern der Kita-Beitragsfreiheit gehören. (wk)
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