Gericht verschiebt Verhandlung über Klinik-Streikrecht
Nachricht vom 27.Februar 2025
Ob Mitarbeiter des Weimarer Diakonie-Klinikums streiken dürfen, entscheidet das Arbeitsgericht in Erfurt erst im November. Die für diese Woche angesetzte Verhandlung wurde auf Antrag der Klägerseite verschoben. Die beauftragte Kanzlei habe die nötigen Schriftsätze noch nicht ausarbeiten können, heißt es dazu in der Thüringer Allgemeinen. Die Klage hatten Landeskirche, Diakonie und Klinikum angestrengt. Sie wollen gegen die Verdi-Gewerkschaft ihr tarifliches Kirchenrecht durchsetzen, in dem Streiks nicht vorgesehen sind. Unterdessen unterstützt die Bundeskonferenz der diakonischen Mitarbeitervertretungen den "Weimarer Appell" der hiesigen Beschäftigten. Darin wird gefordert, dass auch in Einrichtungen mit kirchlicher Trägerschaft Tarifverträge gelten und das Grundrecht auf Streik respektiert wird. Die Kirche müsse auch beim Arbeitsrecht endlich im 21. Jahrhundert ankommen, so der Appell. wk
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