(09.45) AfD-Klage gegen Verfassungsschutzbericht
Nachricht vom 06.August 2024
Das Verwaltungsgericht in Weimar befasst sich heute mit einer Klage der Thüringer AfD gegen den Verfassungsschutzbericht 2021. Laut der Deutschen Presse-Agentur gehe die Partei gegen drei Passagen des Berichts juristisch vor. Im Fokus liege der Textteil, worin es heißt, dass sich bei der AfD eine "Form extremistischer Islamfeindschaft" zeige. Gleichfalls moniere sie die Passagen, in denen ihr "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" und "Geschichtsrevisionismus" unterstellt werden. - Gegen die im Bericht vorgenommene Einordnung des AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" werde derzeit nicht vorgegangen. Ob es heute zu einer Entscheidung kommt, sei abschließend nicht geklärt, heißt es von einer Gerichtssprecherin. Ein Verkündungstermin sei aber in einigen Wochen möglich. (mt)
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