(07.45) Thüringer Linke reagiert auf Ermittlungsverfahren
Nachricht vom 12.August 2024
Die Landtagsfraktion und der Landesverband der Thüringer Linken haben nun eine Erklärung zum laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgegeben. Darin heißt es, dass die Schwere des gegen eines ihrer Abgeordneten vorgeworfenen Straftatbestandes sie entsetzt und erschüttert habe. Zudem sei umgehend darauf reagiert worden, heißt es. So werde das betroffene Mitglied weder für die Partei, noch für die Fraktion oder im Wahlkampf Aufgaben wahrnehmen oder in Erscheinung treten. Landes- und Kreisverband haben sich unmittelbar entschieden, auch keinen Wahlkampf für den Abgeordneten mehr durchzuführen und Plakate im Direktwahlkreis abzuhängen. Jedoch bestehe keine rechtliche Möglichkeit, die Kandidatur des Abgeordneten weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl rückgängig zu machen. Dies sei gesetzlich ausgeschlossen. Die Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt ermitteln aktuell gegen einen Linken-Abgeordneten wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Die Linke hat zugesichert, die Ermittlungen zu unterstützen. Sollten die schweren Vorwürfe zutreffen, werden daraus deutliche Konsequenzen gezogen, heißt es. (mt)
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