Sondierungsgespräche vor Abschluss
Nachricht vom 10.Oktober 2024
CDU, BSW und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung noch in dieser Woche abschließen. Ziel sei es, bis Freitag ein gemeinsames Papier zu erarbeiten, das den Parteivorständen zur Prüfung vorgelegt wird, erklärte Andreas Bühl (CDU) am Dienstag. Bei den bisherigen Gesprächen habe man sich insbesondere bei den Themen Bildung und Migration angenähert. So gibt es etwa Einigkeit darüber, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zentral in landeseigenen Unterkünften unterzubringen, um Rückführungen zu beschleunigen. Die SPD drängt zudem auf kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen – hier habe sie Zustimmung von den potenziellen Koalitionspartnern erhalten.
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