Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 10. Oktober 2024

Sondierungsgespräche vor Abschluss
CDU, BSW und SPD wollen ihre Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung noch in dieser Woche abschließen. Ziel sei es, bis Freitag ein gemeinsames Papier zu erarbeiten, das den Parteivorständen zur Prüfung vorgelegt wird, erklärte Andreas Bühl (CDU) am Dienstag. Bei den bisherigen Gesprächen habe man sich insbesondere bei den Themen Bildung und Migration angenähert. So gibt es etwa Einigkeit darüber, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zentral in landeseigenen Unterkünften unterzubringen, um Rückführungen zu beschleunigen. Die SPD drängt zudem auf kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen – hier habe sie Zustimmung von den potenziellen Koalitionspartnern erhalten.

Klimareport Mitteldeutschland vorgestellt
Der Deutsche Wetterdienst hat den „Klimareport Mitteldeutschland“ veröffentlicht. Die Broschüre präsentiert erstmals die Auswirkungen des Klimawandels auf die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Durchschnittstemperatur in Mitteldeutschland ist in den letzten 30 Jahren um 1,1 Grad auf 9,2 Grad Celsius gestiegen, mit einer prognostizierten weiteren Erhöhung bis zu 3,2 Grad bis Ende des Jahrhunderts. Auch Hitzewellen haben zugenommen, während die Niederschläge sich von Sommer auf Winter verschoben haben. Die Winterniederschläge stiegen um 19 %, während die jährliche Gesamtmenge konstant blieb. Der Klimareport ist ab sofort online auf den Seiten des Deutschen Wetterdienstes verfügbar.

Streit am Sophien- und Hufeland Klinikum eskaliert
Die Gewerkschaft ver.di plant für Montag, den 14. Oktober 2024, einen Warnstreik am Sophien- und Hufeland Klinikum , um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Das Klinikum ging daraufhin rechtlich gegen die Streikankündigung vor und verlangte, den Warnstreik zu untersagen. Zur Begründung berief sich das Klinikum auf sein kirchliches Selbstbestimmungsrecht, das ihm vom Grundgesetz gewährt wird. Dieses Recht umfasst auch die Regelung der Arbeitsbedingungen wie z. B. die Beteiligung einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission und die Nutzung eines Schlichtungsverfahrens bei Streitigkeiten. Die Klinikleitung argumentierte, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien. Nach einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2024 gab das Arbeitsgericht Erfurt der Arbeitgeberseite Recht und untersagte den Warnstreik. Ver.di akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht und legte Berufung beim Thüringer Landesarbeitsgericht ein. Die Berufungsverhandlung ist für Freitag, den 11. Oktober 2024, um 12:30 Uhr im Justizzentrum Erfurt angesetzt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird mit Spannung erwartet, da sie für die weiteren Tarifverhandlungen richtungsweisend sein könnte.

Auto-Dichte nimmt weiter zu
Die Auto-Dichte in Thüringen nimmt weiter zu. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts kommen mittlerweile über 560 Autos auf 1.000 Einwohner, während es vor zehn Jahren noch weniger als 540 waren. Innerhalb des Bundeslands ist die Fahrzeugdichte besonders hoch in den Kreisen Saale-Orla und Hildburghausen, während sie in den Städten Jena, Erfurt und Weimar am niedrigsten ist. Auch deutschlandweit steigt die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge weiter an, wobei die ostdeutschen Länder im Vergleich zu den westdeutschen eine geringere Auto-Dichte aufweisen.

Unfall in der Weimarer Innenstadt
In der Weimarer Innenstadt ereignete sich am Dienstag ein schwerer Unfall. Gegen 16.25 Uhr übersah ein Autofahrer auf dem Goetheplatz eine 68-jährige Fußgängerin, die gerade die Straße überquerte. Der Fahrer bemerkte die Frau aufgrund einer Sichtbehinderung durch die A-Säule des Fahrzeugs nicht. Der Außenspiegel des Autos erfasste die Frau, woraufhin sie zu Boden stürzte. Dabei erlitt die Fußgängerin eine Platzwunde am Kopf und verlor einen Schneidezahn. Sie wurde zur medizinischen Behandlung in eine Klinik gebracht. Das Auto blieb unbeschädigt.

Kundgebung
Kundgebung zum Jahrestag Auf eine große Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft hoffen die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen beim Gedenken an den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober. Dazu finden in Jena, Weimar und Erfurt Veranstaltungen der Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft statt. Die Weimarer Veranstaltung beginnt am Donnerstag, dem 10. Oktober, 17 Uhr auf dem Theaterplatz. red Kundgebung am Donnerstag vor dem Bauhaus-Museum. Das sind die Forderungen: Nach dem Auftakt am Montag in Erfurt sowie einer Veranstaltung am Dienstag in Jena rufen verschiedene Akteure am Donnerstag in Weimar zu einer Solidaritätskundgebung. Erinnert wird an den ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober, die Ermordung von 1200 Juden während des Pogroms und die hundertfache Geiselnahme. Diesen Tag begehe „unsere jüdische Gemeinschaft weiterhin trauernd, verunsichert und teilweise verängstigt“, betonte Reinhard Schramm, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde im Vorfeld der Veranstaltungen im Freistaat. Um so dankbarer sei die Gemeinde, „dass ein breites Bündnis der Thüringer Zivilgesellschaft an diesen ersten Jahrestag Solidaritätskundgebungen für Israel organisiert“. Forderung nach Unterstützung für Israel und Aufbau eines demokratischen Palästina Die Weimarer findet am Donnerstag, dem 10. Oktober, ab 17 Uhr auf dem Stéphane-Hessel-Platz vor dem Bauhaus-Museum statt. Gefordert werde dabei von der Weltgemeinschaft und damit auch von der Thüringer Gesellschaft „die Unterstützung im Kampf für die Freilassung der Geiseln und im Ringen um die Entmachtung der islamistischen Terror-Organisation Hamas“. Und ebenso die „Unterstützung des palästinensischen Volkes beim Aufbau eines demokratischen Staates an der Seite Israels“. Als Rednerinnen und Redner angekündigt sind die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke), ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft und Mitglied der Jüdischen Landesgemeinde Erfurt, ferner Kristin Piertzyk als Nebenklägerin im Halle-Prozess, Victoria Kamuf (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena/Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Thüringen) sowie ein Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Antisemitismus Weimar.red