Stadtrat soll Eigenbetrieb "Kommunalservice" beschließen
Nachricht vom 20.November 2013
Der Stadtrat soll heute den bereits mehrfach angekündigten neuen Eigenbetrieb der Stadt "Kommunalservice Weimar" beschließen. Nach Vorgabe der Verwaltung soll mit Beginn des kommenden Jahres Müllabfuhr und Straßenreinigung, der Bereich Abwasser, der Betriebshof samt Winterdienst sowie die Straßen- und Grünflächenunterhaltung als eigene Wirtschaftseinheit geführt werden. Damit würde die Stadt in diesen Bereichen leistungsfähiger und könnte Steuern sparen, so die Begründung von Oberbürgermeister Stefan Wolf. Außerdem könnten die Müllfahrer wieder nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Unklar ist allerdings, ob sich für das Vorhaben heute eine Mehrheit finden läßt. Ein Antrag der "weimarwerk"-Fraktion sieht vor, die Abstimmung zu verschieben. Es müßten noch Belege zur Wirtschaftlichkeit des neuen Betriebes geliefert werden. Dieser Meinung hat sich jetzt auch der von "weimarwerker" Wolfgang Hölzer geführte Wirtschaftsausschuß des Stadtrates mehrheitlich angeschlossen. Der geplante Betrieb sei durch die hohen Personalkosten nicht wettbewerbsfähig. Bereits im Sommer schlug die "weimarwerk"-Fraktion vor, die Aufgaben zu privatisieren. (wk)
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