Stadtrat verschiebt Beschluß zum Eigenbetrieb "Kommunalservice"
Nachricht vom 21.November 2013
Der für gestern angekündigte Stadtrat-Beschluß zum neuen Eigenbetrieb "Kommunalservice Weimar" ist auf die Dezembersitzung verschoben worden. Oberbürgermeister Stefan Wolf übernahm den Antrag der "weimarwerk"-Fraktion, erst noch Belege zur Wirtschaftlichkeit des neuen Betriebes zu liefern. Gefordert werden unter anderem genaue Kostenkalkulationen und die Auswirkungen auf die künftigen Müllgebühren. - Der "Kommunalservice Weimar" soll aus der Erweiterung des Eigenbetriebes Abwasser entstehen. Dem wird nach Plänen der Verwaltung die Müllabfuhr und Straßenreinigung, der Betriebshof samt Winterdienst sowie die Straßen- und Grünflächenunterhaltung zugeführt. Damit würde die Stadt in diesen Bereichen leistungsfähiger und könnte Steuern sparen, so die Begründung des Oberbürgermeisters. Außerdem könnten die Müllfahrer wieder nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden. Für die "weimarwerker" ist der geplante Betrieb durch die angeblich hohen Personalkosten "nicht wettbewerbsfähig". Bereits im Sommer schlug die Fraktion vor, die Aufgaben zu privatisieren. (wk)
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