Wolf und Genossen beschweren sich über Geldverteilung des Landes
Nachricht vom 28.November 2013
Oberbürgermeister Stefan Wolf und seine SPD-Kollegen aus Erfurt und Jena haben jetzt Beschwerde gegen die Verteilung nachträglicher Landeszuschüsse an die Kommunen eingelegt. In einem gemeinsamen Brief an den Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Ralf Rusch wird gefordert, die 136 Millionen Nachschlag solidarisch zu vergeben. Im vorliegenden Konzept würden die Gemeinden im ländlichen Raum bevorzugt, Bedürfnisse der kreisfreien Städte aber ungenügend berücksichtigt. Einem Pressebericht zufolge wird zwar anerkannt, daß notleidenden Kommunen geholfen werde - ein wesentlicher Anteil des Geldes müsse aber in den kommunalen Finanzausgleich gehen und nach diesem Schlüssel verteilt werden. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein sieht in den angekündigten Geldströmen parteitaktische Motive. "Nur weil in den großen Städten möglicherweise nicht die regieren, die der CDU-Mehrheitsfraktion angehören, dürfe das Geld nicht ungerecht verteilt werden", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. (wk)
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