Showdown im Landtag
Nachricht vom 31.Januar 2025
In Thüringen können derzeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden, weil die nötigen Wahlausschüsse im Landtag nicht zustande kamen. Grund ist ein Streit um den Landtags-Vizepräsidenten. Nur AfD-Kandidaten erhielten bei der Wahl zum Richter- und Staatsanwälte-Wahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Vorschläge von CDU, BSW, Linke und SPD scheiterten. Die AfD knüpfte ihre Zustimmung an die Wahl ihres Abgeordneten Jörg Prophet zum Landtags-Vizepräsidenten – dieser fiel aber wie erwartet durch. CDU und SPD werfen der AfD vor, die Justiz handlungsunfähig zu machen. Die Linke spricht von einem „Machtspiel“, das Demokratie und Rechtsstaat untergrabe. Ohne die beiden Ausschüsse können weder Richter noch Staatsanwälte ernannt werden.
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