Linke will "Schwarzfahren" straffrei stellen
Nachricht vom 24.Juni 2025
Gegen Fahrgäste, die in Weimars Stadtbussen ohne gültigen Fahrschein angetroffen werden, sollte keine Strafanzeigen mehr gestellt werden. Dafür soll sich die Stadt als Gesellschafterin der Stadtwirtschaft einsetzen, fordert ein morgen im Stadtrat zur Abstimmung gestellter Antrag der Linke-Fraktion. Demnach sollen die "Ertappten" stattdessen auf bestehende Sozialticket-Angebote und Beratungsstellen hingewiesen werden. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro könne weiterhin gefordert werden, heißt es im Antrag. Aber das Nicht-Bezahlen-Können nach dem Strafgesetzbuch mit Gefängnisstrafe zu ahnden, sei im Vergleich zur Ordnungswidrigkeit beim Falschparken unverhältnismäßig. Die Situation für die Betroffenen würde nur verschlimmert, überdies koste ein Hafttag den Staat mehr als 150 Euro. - Vor zwei Jahren war die Linke im Bundestag mit einem solchen Antrag für den gesamten deutschen ÖPNV gescheitert. wk
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