AfD scheitert vor Gericht
Nachricht vom 29.August 2024
Der Thüringer AfD-Landesverband ist mit einer Klage gegen das Amt für Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar wies am Dienstag die Klage der Partei gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 als unbegründet ab. Die AfD wollte drei Passagen aus dem Bericht streichen lassen, jedoch ohne Erfolg. AfD-Co-Landessprecher Stefan Möller kündigte an, gegen das Urteil in die nächste Instanz zu gehen. Der Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Roger Derichs, zeigte sich erleichtert und geht davon aus, dass das Urteil Bestand haben wird. Der Rechtsstreit könnte nun vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht weitergeführt werden.
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