Nachtragshaushalt findet im Stadtrat keine Mehrheit
Nachricht vom 10.Oktober 2013
Einen Nachtragshaushalt wegen der Lücke im städtischen Haushalt wird es wohl nicht geben. Der Antrag von Linke und Grüne droht nach Angaben der Grünen-Fraktion im Stadtrat zu scheitern. Sowohl Stadtverwaltung als auch alle anderen Fraktionen hätten ihre Ablehnung signalisiert, heißt es. Warum die Kollegen die Mißachtung ihrer Haushaltshoheit noch mittragen, sei nicht nachvollziehbar, so Grünen-Sprecherin Katharina Spiel. Trotz Ausgabensperre bleibe nun ein Millionenloch im Haushalt bestehen, heißt es weiter. Die Lücke müsse spätestens zwei Jahre später ausgeglichen werden. Das mache die zukünftige Haushaltslage nicht besser. Offenbar spiele es für die anderen Fraktionen auch keine Rolle, so die Grünen abschließend, daß die Haushaltssperre einseitig den Sozialbereich belaste. (wk)
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