CDU-Fraktion wirft "weimarwerk" Steuererhöhungskurs vor
Nachricht vom 18.Oktober 2013
Die CDU-Stadratfraktion wirft der einst verbündeten weimarwerk-Fraktion vor, jetzt auf Steuerhöhungskurs umgeschwenkt zu sein. Sie werde zum Mehrheitsbeschaffer, weil sie sich mit SPD, Grüne und Linke zu einem Lippenbekenntnis für die Fortführung von beitragsfeiem Kitajahr und Sozialticket vereint habe, so der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Illert. Die geforderten Sozialleistungen seien nur durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Die vier Fraktionen sehen offensichtlich ihre Hauptaufgabe darin, sich zum Geldverteilen zu bekennen, so Illert weiter. Dagegen werde die CDU-Fraktion an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten: "Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben – erst Recht nicht, um freiwillige Ausgaben zu finanzieren". Das beitragsfreie Kindergartenjahr werde als "soziale Großtat" gepriesen, so Illert abschließend, obwohl jeder wisse, daß es nur den besser Verdienenden nütze. Diejenigen, die Unterstützung brauchten, seien ohnehin vom Beitrag befreit. (wk)
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