Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 05. Dezember 2019

Oberbürgermeister Peter Kleine legt Haushaltsentwurf vor
Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat gestern offiziell den Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2020 in den Stadtrat eingebracht. Damit soll er in den nächsten Wochen in den Fraktionen und entsprechenden Ausschüssen beraten werden. Insgesamt soll der städtische Haushalt im Gesamtvolumen von 219 Millionen Euro auf 232 Millionen Euro wachsen. Die Stadt Weimar profitiere damit von der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der Etat sieht etwa 150 Investitionsmaßnahmen mit über 32,7 Millionen Euro vor.

Ausstellung über Goethe und Wissenschaft wird verlängert
Die Ausstellung "Abenteuer der Vernunft. Goethe und die Naturwissenschaften um 1800" wird wegen der großen Nachfrage bis Mitte Februar 2020 verlängert. Damit läuft sie um fast anderthalb Monate länger als ursprünglich geplant, das teilte die Klassik Stiftung gestern mit. Ursprünglich sollte sie am 5. Januar enden. Die Ausstellung zeigt über 400 Objekte aus Goethes naturwissenschaftlicher Sammlung. Darunter sind etwa 23.000 Tier- und Pflanzenpräparate, Mineralien und historische Experimentiervorrichtungen.

Grundstein für Wohn- und Geschäftshaus "Panoramablick"
Im Norden von Weimar wird am Donnerstagmittag der Grundstein für ein 30-Millionen-Euro Projekt gelegt. In der Marcel-Paul-Straße entsteht ein vierstöckiges Wohn- und Geschäftshaus mit Innenhof und Vorplatz, wie die Konsumgenossenschaft als Bauherrin mitteilte. Geplant sind 79 barrierearme Wohnungen, drei Einzelhandelsflächen und eine Tiefgarage. Die Tiefbauarbeiten sind bereits abgeschlossen. Ende nächsten Jahres sollen die ersten Händler in das Gebäude mit dem Namen "Panoramablick" einziehen

Vollsperrung der Amalienstraße
Die Stadtwirtschaft Weimar gibt bekannt, dass es ab Montag, den 9. Dezember 2019 ab 08:00 Uhr bis voraussichtlich Freitag, den 13. Dezember 2019 zu einer Vollsperrung der Amalienstraße, nahe dem Wielandplatzes kommen wird. Betroffen von dieser Sperrung sind die Buslinien 4,5,6 und 8. Weitere Informationen erhalten Sie im Kundenzentrum der Stadtwirtschaft, im Internet unter www.sw-weimar.de oder telefonisch unter 0361 19449.

Engagement der Bauhaus-Uni für Geflüchtete gewürdigt
Anlässlich der heute und morgen stattfindenden Konferenz „Humanitäre Stadt, solidarisches Land?“ würdigte die Thüringer Migrationsbeauftragte Miriam Kruppa das Engagement der Bauhaus-Universiät für Integration und Geflüchtete. „Die Universität Weimar setzt sich in herausragend konstruktiver Art und Weise für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein“, erklärte die Beuaftragte. Das Interesse, gerade bei den Studierenden, an den Fragen der globalen Migration sei groß. „Dabei bewege sich die Universität nicht im Elfenbeinturm der Wissenschaft, vielmehr sucht sie Öffentlichkeit und weist auf konkrete Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen hin.“, so Kruppa weiter. Gemeinsam mit UN-Habitat und der Unterstützung der Beauftragten widmet sich die Bauhaus-Universität am 5. und 6. Dezember fächerübergreifend möglichen Strategien der Flüchtlingsinklusion.

Die Stadt Weimar ist und bleibt ein sicherer Hafen.
Die Stadt Weimar ist und bleibt ein sicherer Hafen. Das gelte insbesondere auch für Menschen in Not und Menschen auf der Flucht. Sowohl aus ihrer historischen Verantwortung heraus, aber auch aus Gründen der Menschlichkeit unterstütze die Stadt Weimar die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“. Diese Festellung hat der Weimarer Stadtrat mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion getroffen. In dem von Oberbürgermeister Peter Kleine vorgelegten Text erklärt sich die Stadt Weimar dazu bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder die über andere Aufnahmeverfahren, zum Beispiel humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes oder der EU nach Deutschland gelangen, und teile das auch den zuständigen Behörden mit. Mit dem Beschluss erklärt sich Weimar grundsätzlich bereit, auch über den Thüringer Verteilungsschlüssel hinaus Menschen als Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz vor Krieg, Gewalt und Vertreibung zu bieten, soweit die Europäische Union, der Bund oder der Freistaat Thüringen die Kosten dafür übernehmen, wie das durch die Thüringer Verfassung vorgesehen ist. Die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen seien Aufgaben des übertragenen staatlichen Wirkungskreises im Sinne der Verfassung. Besucher verfolgen die Erklärung des Stadtrates zur Hilfe für Menschen in Not und auf der Flucht. Besucher verfolgen die Erklärung des Stadtrates zur Hilfe für Menschen in Not und auf der Flucht. Foto: Michael Baar Oberbürgermeister Peter Kleine werde dem Stadtrat halbjährlich über die Umsetzung der Erklärung berichten und auch Gründe erläutern, falls eine Aufnahme von Flüchtlingen über den Verteilungsschlüssel hinaus nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden konnte. Der Stadtrat appelliert mit dem Beschluss an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen. Die Stadt Weimar unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 zu Migration und notwendigen Maßnahmen entlang der Mittelmeerroute. Zugleich stellt der Stadtrat mit dem Beschluss fest, dass die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen nur mit Hilfe des großen ehrenamtlichen Engagements der Weimarer Vereine, Initiativen und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt möglich ist. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sprechen diesem Engagement mit dem Beschluss großen Dank aus. Der Dank werde zugleich mit der Erwartung und der Bitte verknüpft, das Engagement auch bei der Umsetzung dieser zusätzlichen freiwilligen Aufgabe aufrechtzuerhalten. – Oberbürgermeister Peter Kleine will im Laufe des Jahres 2020 ein städtisches Integrationskonzept dem Stadtrat vorlegen. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: „Schon seit Jahren fliehen Menschen aus den Krisenregionen der Welt über das Mittelmeer nach Europa – mit verheerenden Auswirkungen: Im Jahr 2016 ertranken über 5000 Menschen im Mittelmeer. 2017 starben oder verschwanden laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3100 Geflüchtete. Und in 2018 waren mehr als 2300 Tote und Vermisste zu beklagen. 2019 fanden bereits 1041 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer. Obwohl die Zahl der Ankünfte über die Mittelmeerroute seit 2016 stark gesunken ist (2016: 373.652 Menschen; 2017: 185.139 Menschen; 2018: 141.472 Menschen; bis September 2019: 80.800 Menschen), bleibt der Weg übers Mittelmeer die tödlichste Seeroute der Welt. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird vielfach behindert, z.B. indem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Organisationen der Seenotrettung werden teilweise kriminalisiert. Die zivilgesellschaftliche Initiative ,Seebrücke – Schafft sichere Häfen!’ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer. Viele Städte haben sich bereits solidarisiert und an die Bundesregierung appelliert, die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter zu unterstützen. Die Bürger und Bürgerinnen von Weimar, Stadtrat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, Migranten aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen. Weimar will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein Ausdruck von Menschlichkeit ist. Die symbolische Erklärung der Stadt zum ,sicheren Hafen’ signalisiert die Bereitschaft, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen als Unterstützung der gemeinsam in Europa vereinbarten Politik zur Kontrolle der Migration über das Mittelmeer.“ Den Beschlussentwurf legte Peter Kleine vor, um die Spaltung jenes Teils des Stadtrates zu verhindern, der sich den humanistischen Aufgaben der Stadt verpflichtet sieht. Der Kompromiss besteht in der Feststellung, dass sich Land, Bund und EU Regeln gegeben haben, die ebenfalls eingehalten werden müssen. Die Stadt macht damit deutlich, dass Hilfe in der Not aus Weimar nicht an Geld scheitern wird, die Stadt aber diese Mittel von denen einfordern wird, die nach Verfassung und Gesetzen dafür verantwortlich sind.