Nachricht vom 30.Juli 2009
Der Trägerkreis des Volksbegehrens "Für eine bessere Familienpolitik" hat jetzt die jüngste Tarifeinigung für kommunale Kindergärten begrüßt. Vorsorglich weist Initiativen-Sprecher Ralph Lenkert darauf hin, daß die damit verbundenen Mehrkosten im Gesetzentwurf des Volksbegehrens bereits berücksichtigt sind. Die darin ausgewiesenen Personalkosten lägen deutlich über dem bisherigen Ist-Stand in Thüringen, so Lenkert. Kinder einer armen Gemeinde dürften keine schlechteren Betreuungsbedingungen haben, als Kinder einer reichen Gemeinde. - Das erste Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" war an angeblich zu hohen Finanzierungsvorhaben gescheitert. Das Gesetz der Initiative hätte unzulässigerweise in den Thüringer Haushalt eingegriffen, hieß es vom Landesverfassungsgericht. (wk)
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