Linke, SPD und Grüne einigen sich auf Programm für Minderheitsregierung
Nachricht vom 17.Januar 2020
Das Programm für eine Minderheitenregierung in Thüringen ist beschlossen worden. Linke, SPD und Grüne haben sich am Mittwoch auf einen Vertrag einigen können. Das haben die Parteispitzen am Abend in Erfurt mitgeteilt. Wie es in einem Medienbericht heißt, müssen die drei beteiligten Parteien den 60 Seiten umfassenden Vertrag bei Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide noch bestätigen. In dem Vertragstext einigten sich die Partner unter anderem darauf, mit Investitionsprogramm die Kommunen zu unterstützen, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen und ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen. Abermals wurde auch die Forderung laut, dass CDU und FDP gemeinsam mit der Minderheitenregierung an den geplanten Projekten zusammenarbeiten sollen. Erste Schritte für einen mögliche Zusammenarbeit wurden bereit unternommen. So trafen sich am Sonntag CDU-Chef Mike Mohring und der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammen mit Altbundespräsident Joachim Gauck, um die Regierungsbildung nach der Landtagswahl zu besprechen. (mt)
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