Thüringer Flüchtlingsrat begrüßt Koalitionsvertrag
Nachricht vom 21.Januar 2020
Der Thüringer Flüchtlingsrat begrüßt die Vorhaben im Koalitionsvertrag der Minderheitenregierung zu den Themen Integration und Migration. Das geht aus einer Pressemitteilung des Rates hervor. Laut des Vertrags sollen keine Familien mehr durch Abschiebungen getrennt werden. Ebenso sollen keine Abschiebungen mehr aus Jugendhilfeeinrichtungen erfolgen. Wie Sabine Blumenthal vom Flüchtlingsrat mitteilt, trägt die Koalition aus SPD, Linke und Grüne damit "dem grundrechtlich garantierten Schutz der Familie und des Kindeswohls Rechnung." Gleichfalls ist vorgesehen, dass keine Anker- oder ähnliche Zentren eingeführt werden. Es soll weiterhin eine schnellstmögliche Verteilung aller Schutzsuchenden aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen. Laut Blumenthal wurden viele wichtige Vorheben in dem Papier benannt. Es sei nun wichtig, "die geplanten Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen.“ - Am vergangenen Mittwoch hatten sich Linke, SPD und Grüne auf einen Vertrag geeinigt. Dieser müssenoch von den beteiligten Parteien durch Parteitage oder durch Mitgliederentscheide bestätigt werden. (mt)
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