Neuer Piraten-Vorstand gewählt
Nachricht vom 28.Januar 2020
Die Piraten aus Weimar und dem Weimarer Land haben am Sonntag im "mon ami" einen neuen Vorstand gewählt. Im Verlauf des dort ausgerichteten Parteitags wurden dabei Thomas Brückner als Vorsitzender und Leopold Wagner als Schatzmeister im Amt bestätigt. Laut einer Pressemitteilung, wird sich in diesem Jahr der Kreisverband um seinen weiteren Ausbau und um eine sichtbar politische Arbeit bemühen. Es soll bei der Nutzung digitaler Kommunikationsmöglichkeiten verstärkt auf die Einhaltung des Datenschutzes geachtet werden. Vor allem wolle man Facebook sehr kritisch betrachten, heißt es. - Auf dem sich anschließenden Landesparteitag wurde beschlossen einen Anwalt damit zu beauftragen, eine Klage gegen das Paritätsgesetz der Thüringer Landesregierung einzureichen. Die Klage wird insbesondere darauf verweisen, dass dieses Gesetz nicht dazu geeignet sei, den Wählerwillen besser abzubilden und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen. Es heißt, gerade kleine Parteien würden durch das Gesetz in ihrer Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung unverhältnismäßig einschränkt. Bereits in Brandenburg hat die Piratenpartei eine ähnliche Klage eingereicht. (mt)
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