Haushaltsentwurf wurde abgelehnt
Nachricht vom 31.Januar 2020
Der von Oberbürgermeister Peter Kleine vorgelegte Haushaltsentwurf ist abgelehnt worden. Mit 19-Ja und 19-Nein-Stimmen, sowie einer Enthaltung entstand keine Mehrheit für den Entwurf. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von Grünen, Linken und der AfD. Die Grünen-Vorsitzenden Andreas Leps und Ann-Sophie Bohm Eisenbrandt kritisierten unter anderem den Mangel an Investitionen für den Klimaschutz. Darüber hinaus wurde auch die Länge der Haushaltsdiskussion seit Einbringen des Entwurfs kritister. - Die sei mit acht Wochen für Ehrenamtler zu kurz bemessen. Gleichfalls stellten sich Linke und Grüne gegen den geplanten Verkauf von städtischen Immobilien, wie dem des Wohnheims für Sehbehinderte. Sie kritisierten, dass die Stadt Tafelsilber verkaufen würde. Von Seiten der Piraten hieß es, dass eine „Koalition der Ideologen" den Weimarer Haushalt für das Jahr 2020 vorläufig verhindert habe. - Am Mittwoch in der nächsten Woche soll noch einmal über den Haushaltsentwurf abgestimmt werden. (mt)
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