Landtags-CDU gibt sich nach Ettersburg-Klausur zuversichtlich
Nachricht vom 06.September 2012
Im Streit mit der SPD um den Doppelhaushalt hat sich gestern die Landtags-CDU zuversichtlich gegeben. Nach einer Fraktions-Klausur auf Schloß Ettersburg sagte CDU-Chefin und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der Druck auf die SPD, einem gemeinsamen Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 zuzustimmen, werde weiter wachsen. Fraktionschef Mike Mohring sagte der Presse, den Sozialdemokraten könne an einem langen Ringen um den Haushalt nicht gelegen sein. Sollte es wegen Nicht-Einigung zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen, träfe dies die SPD-geführten Ministerien besonders hart. Die verwalteten in ihren Ressorts 70 Prozent des Gesamtetats. CDU-Finanzminister Wolfgang Voß erklärte noch einmal, bei einer vorläufigen Haushaltsführung würden lediglich die vertraglich gebundenen Pflichtaufgaben des Landes finanziert - keine Fördermittel, keine Zuschüsse für Verein und Verbände, keine sonstigen freiwiligen Leistungen. - Die SPD will nur einen Haushalt für 2013 verabschieden. Grund seien "konjunkturelle Unsicherheiten". (wk)
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