Stadtrat debattiert über Haushaltsloch
Nachricht vom 18.September 2013
In der heutigen ersten Stadtratsitzung nach der Sommerpause wird eine Debatte über das angeblich plötzlich aufgetretene Haushaltsdefizit erwartet. Die Stadträte wollen Aufklärung darüber, wie nur 40 Tage nach dem Haushaltsbeschluß eine Lücke von 4 Millionen Euro entstehen kann. Der Fraktion der CDU reicht dazu die vom Oberbürgermeister angekündigte Sonderprüfung im Familienamt nicht aus. Sie verlangt tiefergehende Untersuchungen auch von einem externen Gutachter. Angezweifelt wird, ob Einzelpläne wie "Eingliederungshilfe" oder "Hilfen zur Erziehung" überhaupt sachgerecht aufgestellt worden waren. Die Fraktionen von Grüne und Linke stellen heute einen gemeinsamen Antrag für einen Nachtragshaushalt zur Abstimmung. Von der Stadt hieß es, die Einnahmen- und Ausgabengleichheit würde mit weniger Aufwand durch die verhängten Haushaltssperren erreicht werden. Die Ansicht teilt auch die CDU-Fraktion. - Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte Ende Juli eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Fast 3 Millionen Euro müßten zurückgehalten werden. Grund seien "galoppierende Kosten" im Bereich Soziales, hieß es. Bis zu 20 Prozent Einsparungen wurden verordnet, unter anderem bei der Förderung des Bienenmuseums, der Stadtbücherei, bei öffentlichen Spielplätzen oder auch der Wirtschaftsförderung. (wk)
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