Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 25. September 2013

Kleine legt Haushaltsentwurf für 2014 vor
Weimars neuer Finanzdezernent Peter Kleine hat den ersten Entwurf für den städtischen Haushalt des kommenden Jahres fertiggestellt. Während noch über einen Nachtragshaushalt 2013 gestritten wird, soll das Zahlenwerk für 2014 jetzt den Weimarer Stadträten zur Diskussion vorgelegt werden. Der Entwurf sieht Ausgaben und Einnahmen von 184 Millionen Euro vor, 15 Millionen weniger als noch in diesem Jahr. Die Einsparungen werden unter anderem durch die Ausgliederung des Betriebshofes in den stadteigenen Abwasserbetrieb und durch weniger Investitionen erreicht. Größter Streitpunkt dabei könnte die erneut in einem Haushaltsentwurf vorgesehene Abschaffung des gebührenfreien Kita-Jahres werden. Außerdem ist geplant, das Sozialticket weniger zu bezuschussen und Park-Gebühren zu erhöhen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen. Die von ihm favorisierte Maßnahme habe vor der Kommunalwahl keine Chance, sagte Oberbürgermeister Stefan Wolf. (wk)

Stadtverwaltung veröffentlicht Baulückenregister
Wie angekündigt hat die Stadt jetzt ein Baulückenregister ins Internet gestellt. Es ist auf der Weimar-Seite über "Anliegen A-Z" unter "Baulandkataster" zu finden, ebenso über die interaktive Stadtkarte. Erfaßt sind die Flächen, für die die Eigentümer das Recht auf Veröffentlichung eingeräumt haben. So enthält das Kataster jetzt 61 potenzielle Wohnbau-Areale. Davon liegen rund ein Drittel im Kernstadtbereich und etwa zwei Drittel in den Ortsteilen. Allein in Gaberndorf sind 20 Flächen ausgewiesen. - Die Erstellung eines Baulandkatasters hatte der Stadtrat im letzten Dezember als Information für Bauwillige beschlossen. Flächen, die sofort oder in absehbarer Zeit bebaubar sind, sollen so für den Wohnungsbau mobilisiert werden. Interessenten können sich nun über ein Formular zur Beratung im Stadtentwicklungsamt anmelden. (wk)

Saller beginnt Verwaltungsneubau in Legefeld
Die Firmengruppe Saller-Gewerbebau hat jetzt mit dem angekündigten Verwaltungsneubau im Gewerbegebiet Legefeld begonnen. Den symbolisch ersten Spatenstich führte gestern Josef Saller unter anderen gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Wolf, Thüringens Innenminister Jörg Geibert und Sparkassen-Vorstand Dieter Bauhaus. Der Neubau soll fast 6000 Quadratmeter Nutzfläche haben und 6 Millionen Euro kosten. Bezugsfähig sein soll der Komplex im Herbst 2014. - Der Bauherr und Betreiber des Atriums hat seine Weimarer Niederlassung derzeit am Hospitalgraben, zuvor war der Fimensitz schon in der Richard-Wagner-Straße. Mit dem Umzug nach Legefeld will Saller die jetzt rund 150 Mitarbeiter auf 400 aufstocken. Die neue Schaltzentrale soll auch Schulungszentrum für Mitarbeiter in Osteuropa werden. - Die Firmengruppe ist in den neuen Bundesländern, in Bayern und Osteuropa vor allem im sogenannten Centermanagement für große Einkaufszentren tätig. In Thüringen und Deutschland betreibt Saller außer in Weimar Objekte in Jena, Arnstadt, Gera, Sachsen-Lichtenstein und Schönebeck, Pläne gibt es für Gotha und Eisenach. (wk)

Stadt kündigt 8. Schulübergreifenden Projekttag an
Der kommende Schulübergreifende Projekttag will sich mit den Herausforderungen einer künftigen Gesellschaft beschäftigen. Die Frage heißt: "Welche Eigenschaften braucht der zehnmilliardenste Erdbewohner, um auf dem dann überfüllten Planeten gut leben zu können?". Damit wollen sich 900 Schüler des Goethe-, Schiller-, Humboldt- und Musikgymnasiums sowie der Bertuch- und der Freien Waldorfschule beschäftigen. In rund 50 Workshops geht es von Stressbewältigung über Erneuerbare Energien bis hin zu Datenschutz und nachhaltigem Konsum. - Der schulübergreifende Projekttag findet in Weimar bereits zum achten Mal statt. Er wird am kommenden Montag im Jugend- und Kulturzentrum "mon ami" von Oberbürgermeister Stefan Wolf eröffnet. (wk)

Bündnis gegen Rechts sorgt sich wegen AfD-Erfolges
Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zeigt sich besorgt über den starken Weimarer Wahlzuspruch für die Partei "Alternative für Deutschland". Der Spitzenwert von fast 8 Prozent im Stimmbezirk Ehringsdorf müsse aufhorchen lassen, heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung. Das aus dem Stand erreichte Ergebnis der rechstpopulistischen Partei zeige das erreichbare Wählerpotenzial. Bei den im kommenden Jahr anstehenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen müsse es allen demokratischen Kräften gelingen, einen noch höheren Stimmenerhalt für die AfD zu verhindern, so das Bündnis. Auch die Neonazis hätten in einigen Wahlbezirken einen erschreckend hohen Stimmenanteil zu verzeichnen, heißt es weiter, im Wahlbezirk "Schöndorf eins" 6,5 Prozent. - In den anstehenden Wahlkämpfen sollten deshalb nicht erneut rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments geschürt werden, so die Forderung des Weimarer Anti-Rechts-Bündnisses. Die Antwort auf das starke Abschneiden der AfD könne nicht sein, mit noch mehr nationalistischem Populismus deren Wähler wiedereinfangen zu wollen, so Bündnissprecher Uwe Adler. Vielmehr müßten sich die jetzt im Bundestag vertretenen Parteien entschiedener für eine demokratische und offene Gesellschaft engagieren. Billigen Stammtischparolen sei zu widersprechen, anstatt sie hoffähig zu machen. (wk)

Mobit warnt vor Erstarken der NPD
Die Initiative "Deine Stimme gegen Nazis" hat für die kommende Landtagswahl verstärkte öffentliche Aktivitäten angekündigt. Grund sind laut Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus MOBIT die Bundestags-Stimmenzuwächse bei der NPD in Thüringen. Während die Rechtsextremen bei den Zweitstimmen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2009 gehalten haben, liegen die Zuwächse für die NPD-Direktkandidaten demnach zwischen acht und knapp 23 Prozent. Insgesamt ist die Zustimmung für die Neonazis in Thüringen gegenüber der gesamten Bundesrepublik mehr als doppelt so hoch. Bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr rechne die NPD mit noch höheren Wahlerfolgen, so MOBIT. Bei der vergangenen Landtagswahl war die rechtsextreme Partei nur knapp am Einzug in den Landtag gescheitert. Mit der Abschaffung der 5-Prozent-Hürde auf Gemeindeebene haben es in zwölf Landkreisen 19 NPD-Mandatsträger in Kommunalparlamente geschafft. Auch die gestiegene Wahlbeteiligung in Thüringen habe den Rechtsextremen nicht geschadet, heißt es weiter von MOBIT. Um sie zu verhindern, komme es mehr darauf an, demokratische Überzeugungen zu festigen und die Gefahr der NPD für Thüringen deutlich zu machen. (wk)

Lieberknecht holt Gnauck zurück und versorgt Neubert
In Erfurt hat CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wie erwartet ihre Parteifreundin Marion Walsman aus dem Amt der Kanzleichefin entlassen. Als Nachfolger präsentierte Lieberknecht den als CDU-Politprofi bezeichneten Jürgen Gnauck. Der 55-jährige Jurist war bereits von 1999 bis 2003 unter Bernhard Vogel Minister der Staatskanzlei, anschließend zwei Jahre Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, danach Vize-Vorstandschef der inzwischen an die Kommunen verkauften Eon Thüringer-Energie-AG. Zusätzlich holt Lieberknecht die Ende Oktober als Stasibeauftragte ausscheidende Hildigund Neubert als Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten ins Kabinett. - Die Landtags-Opposition von Grünen und Linke kritisierte die Personalentscheidungen als "Versorgungsroulette" und die Staatskanzlei als "Recyclinghof". In den würden nun zwei CDU-Mitglieder am Ende ihrer Karriere geholt. Die FDP sprach von einem "hilflosen Griff in die Mottenkiste". Mit der Berufung von Neubert sei ein weiterer Versorgungsposten geschaffen worden, der zulasten des Thüringer Steuerzahlers gehe. (wk)