Finanzausschuß berät über Nachtragshaushalt
Nachricht vom 19.September 2013
Ob es wegen der Lücke im städtischen Haushalt einen Nachtragshaushalt geben wird, soll nun der Finanzausschuß des Stadtrates entscheiden. Dahin wurde gestern ein gemeinsamer Antrag von Grüne und Linke verwiesen. Die Fraktionen wollen die Stadtspitze verpflichten, die verfügten Sperren und Einsparmaßnahmen über einen korrigierten Haushalt im Stadtrat abstimmen zu lassen. Das Haushaltsrecht sei ein Königsrecht des Plenums, so die Argumentation. Außerdem bemängeln die Grünen und Linken eine ungleiche Verteilung der Haushaltssperren. Mit denen will die Stadt die Einnahmen- und Ausgabengleichheit wieder herstellen. Daß dies weniger Aufwand bedeute als ein Nachtragshaushalt, meinte auch die CDU-Fraktion. - Das angeblich erst nach dem Haushaltsbeschluß vom Juni aufgetretene Defizit von rund 4 Millionen Euro im Sozialbereich erklärte Finanzdezernent Peter Kleine mit ungenauer Prognose. Demnach seien Ausgaben für 2013 aufgrund von Hochrechnungen aus dem Sommer 2012 geplant worden. Bis zur Haushaltsaufstellung im April 2013 seien die zusätzlichen Belastungen für dieses Jahr nicht erkennbar gewesen. (wk)
Weitere Nachrichten vom Tage
- Über 300 Rettungskräfte kommen zu Notfallübungen zusammen
- Stadt legt Bebauungspläne für Baumschulenweg und "Badestube" aus
- Stadtrat faßt erneut Beschluß zur Umgehungsstraße
- Oberbürgermeister eröffnet Interkulturelle Wochen
- Hauschild erhält keine Entlastung für Kunstfest 2012
- Fußgänger müssen Umwege in Kauf nehmen
