SPD-Kreis-Chef kritisiert SPD-Oberbürgermeister
Nachricht vom 26.September 2013
Weimars SPD-Kreis-Chef Sven Steinbrück hat heute seine Kritik an geplanten Sozial-Kürzungen mit weiteren Vorwürfen an die Verwaltungsspitze fortgesetzt. Sie habe der Mut verlassen, die bisher immer wieder geforderten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer durchzusetzen, sagte Steinbrück am Morgen zu RadioLOTTE Weimar, nur weil eine Gruppe aus Konservativen und Populisten sich dem Einnahmeproblem der Stadt verweigern würden. Es könne aber nicht sein, daß es deswegen nun den sozial Schwachen an den Kragen gehe, so der SPD-Stadtrat. - Steinbrück hatte bereits mit einer gestrigen Erklärung Kritik an der Stadtspitze geübt. Hintergrund ist der jetzt vorgelegte 1. Entwurf des städtischen Haushalts für 2014. Darin ist das beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft und das Sozialticket teurer geworden. Dies werde die SPD-Fraktion nicht unterstützen, so Steinbrück. Es dürfe nicht sein, daß an die Familienfreundlichkeit und den sozialen Ausgleich fortwährend die Axt angelegt wird, wenn es mal im Stadtsäckel klemmt. - Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte angekündigt, daß dafür die Gewerbesteuer nicht erhöht werden soll. Die von ihm bisher favorisierte Maßnahme habe vor der Kommunalwahl keine Chance, sagte der ebenfalls der SPD angehörende OB. (wk)
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