Innenminister legt Thüringer Verfassungsschutzbericht vor
Nachricht vom 20.Mai 2009
In Erfurt hat am Vormittag Innenminister Manfred Scherer den Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2008 vorgelegt. Darin werden unter anderem die organisierte Kriminalität sowie Straftaten des Rechtsextremismus und der so bezeichneten "links-extremistischen Szene" dargestellt. Wie es bereits zuvor hieß, habe die Neonazipartei im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Neben der NPD hätten sich aber mindestens 15 Vereine in Thüringen etabliert, die von Rechtsextremen gegründet, personell besetzt oder unterwandert wurden. - Unterdessen haben die Thüringer Grünen der CDU-Landesregierung jahrelange Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeworfen. Die Tragweite des Problems werde faktisch negiert, hieß es. - Nach dem gestern in Berlin vorgestellten Bundes-Verfassungsschutzbericht hat 2008 die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten drastisch zugenommen. Erstmals seit 2004 habe es auch wieder Todesopfer gegeben, hieß es. - (wk)
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