Gezieltere Verwendung der Fördermittel im Osten gefordert
Nachricht vom 31.Juli 2000
Halle (ddp-lth). Hamburg verlangt eine gezieltere Verwendung der Fördermittel in den neuen Ländern. Unter der westdeutschen Bevölkerung sei ein «kritischeres Bewusstsein» vorhanden, für welche Zwecke die Transferzahlungen eingesetzt würden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Gleichzeitig verteidigte Runde den besonderen Förderbedarf der neuen Länder. Runde kritisierte, dass in den vergangenen Jahren «sehr viel Geld in unsinnige Projekte» geflossen sei, zum Beispiel in Kläranlagen, die «nicht ganz realitätsnah dimensioniert» gewesen seien. Gleichzeitig räumte Runde ein, dass die wirtschaftliche Schwäche im Osten etwas mit der historischen Entwicklung zu tun habe. Es wäre «Quatsch», den Menschen im Osten zu vorzuwerfen, sie seien nicht leistungsmotiviert genug, sagte Runde. Runde sprach sich in dem Blatt für eine Beibehaltung des jetzigen Systems des Länderfinanzausgleichs aus. Hamburg, das zu den so genannten Geber-Ländern gehört, werde auch in Zukunft das Ziel einer gleichwertigen Lebensqualität in Deutschland verfolgen.
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