Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 18. Juli 2000
Große Koalition für Weimar vereinbart
Die Stadt Weimar wird künftig wieder von einer großen Koalition regiert. Dies vereinbarten gestern CDU und SPD. Während ihrer Verhandlungen im Intercity-Hotel einigten sich beide Parteien darauf, ab 2001 nur noch mit zwei Dezernaten zu arbeiten. Demnach erhält die CDU ein Dezernat für die Bereiche Wirtschaft, Stadtplanung sowie Jugend und Sport. Die SPD hingegen verwaltet die Bereiche Soziales, Recht, Bauen und Schule. Das Ressort Finanzen soll dem Oberbürgermeister zugeschlagen werden. Der CDU-Dezernent wird zugleich neuer Bürgermeister. Wer die neuen Dezernate führen soll, ist bislang nicht klar. SPD-Bürgermeister und Wirtschafts-Dezernent Friedrich Folger, der sich laut Gesetz an der Ausschreibung ebenso beteiligen muss wie seine Kollegen, hat sich jedoch bereits angeboten. "Wenn die SPD das will, stehe ich zur Verfügung", so Folger gestern. Auf der heutigen Sitzung befindet der Hauptausschuss des Stadtrates über die Dezernats-Struktur. Oberbürgermeister Germer reicht dazu seine Vorschläge ein.
Innenminister räumt Informationsdefizite bei Chatami-Besuch ein
Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) hat gestern Informations-Defizite bei der Vorbereitung des Chatami-Besuches in Weimar eingeräumt. Auf einer Podiumsdiskussion der Thüringischen Landeszeitung betritt er jedoch, daß es im Freistaat Führungslücken gebe. Der Einsatz der Polizeikräfte werde umfassend ausgewertet, versicherte er. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse, den die Polizei aufgrund eines Protestplakates vorübergehend festgehalten hatte, bekräftigte seine Überzeugung, daß die Meinungsfreiheit während des Staatsbesuches erheblich eingeschränkt worden sei. Gegen den Schutz eines Staatsgastes sei nichts einzuwenden, doch seien die Weimarer Maßnahmen weit über dieses Ziel hinaus gegangen. Damit kritisierte er vor allem auch den Jenaer Polizeidirektor Rüdiger Schrehardt, der ebenfalls auf dem Podium saß. Schrehardt war während des Chatami-Besuches der verantwortliche Polizeiführer.
Urabstimmung im Einzelhandel wird fortgesetzt
Die Urabstimmung über Streiks im Thüringer Einzelhandel geht weiter. Am heutigen Dienstag sind nach Angaben der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) die Beschäftigten von zwei Handelsfirmen in Schmölln und Altenburg zur Abstimmung aufgerufen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) Teilte unterdessen mit, es hätten bisher von 2 900 befragten Arbeitnehmern knapp 90 Prozent für einen Streik gestimmt. Die Tarifverhandlungen sollen am 20. Juli fortgesetzt werden. Nach Tarifabschlüssen in Hamburg, Bayern und Hessen mit Lohnverbesserungen von 2,5 Prozent und einem Einstieg in die Altersvorsorge erwartet die DAG ein ähnliches Angebot auch für die rund 60 000 Beschäftigten in Thüringen. Sollte es erneut zu keinem Abschluss kommen, werde sich der Tarifkonflikt über den Sommer ziehen, kündigte die DAG an. Die Arbeitgeber haben bisher Einkommensverbesserungen von zwei bis 2,3 Prozent angeboten.
Thüringen besteht auf Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung
Thüringen besteht weiterhin auf dem Ausbau der Mitte- Deutschland-Verbindung. Dies bekräftigte am Montag der Minister in der Erfurter Staatskanzlei, Jürgen Gnauck (CDU). Bei der Vorstellung eines Verkehrsgutachtens lehnte er zugleich geplante Kürzungen im Fernnetz der Deutschen Bahn AG ab. Das Gutachten empfiehlt den teilweise zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Erfurt und dem sächsischen Glauchau, die Elektrifizierung der Strecke sowie einen Zugverkehr im Zwei-Stunden-Takt.
