Datum für Rücktritt Kemmerichs noch unbekannt
Nachricht vom 07.Februar 2020
Nach der gestrigen Amtsverzichts-Erklärung Kemmerichs ist das genaue Datum seines Rücktritts jedoch noch unbekannt. Laut einer MDR-Meldung sei bislang kein Rücktrittsgesuch im Landtag eingegangen. Die ehemaligen Regierungsparteien LINKE, SPD und Grüne haben indes gefordert, dass Kemmerich bis Sonntag zurücktreten soll. Die FDP-Fraktion hatte nach Kemmerichs Rücktrittserklärung angekündigt einen Antrag für das Auflösen des Parlaments einreich zu wollen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Sollte dafür keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen, wolle Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. - Weiter heißt es, dass die CDU Thüringen sich vorerst gegen Neuwahlen aussprach. Der Landesverband beabsichtigt mit den vorhandenen Mehrheiten im Landtag die Regierungskrise zu lösen. Das teilte die Vorsitzende der Bundes-CDU Annegret Kramp Karrenbauer mit. Über das weitere Vorgehen wollen Die Führungskreise von CDU und FDP in Berlin beraten. (mt)
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