Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 07. Februar 2020
Bund verstärkt Förderung für Erinnerung an die Weimarer Republik
Der Bund will dem Weimarer Republik e.V. zusätzlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Justizstaatssekretät Christian Lange gestern in Weimar bekannt gegeben. Bewilligt wurden die Gelder durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Verein plant mithilfe der Zuwendung das Projekt „Haus der Weimarer Republik“ weiter zu fördern. Die Gelder ermöglichen unter anderem das Entstehen eines Erweiterungsbaus, der unter anderem ein Veranstaltungszentrum und einen Sonderausstellungsbereich beherbergen soll. Die Planung dafür ist größtenteils abgeschlossen. - In Weimar und in sechs weiteren deutschen Städten ist an diesem Donnerstag erstmals der Tag der Weimarer Republik begangen worden. An diesem Tag jährte sich zum einhundertersten Mal das erste Zusammentreten der verfassungsgebenden Nationslaversammlung im Deutschen Nationaltheater Weimar. (mt)
Erster Bauabschnitt in der Carl-von-Ossietzky-Straße soll zum Abschluss kommen
Der erste Bauabschnitt des grundhaften Ausbaus der Carl-von-Ossietzky-Straße soll heute, den 07.02., abgeschlossen sein. Das hat die Stadt angekündigt. Es ist geplant, dass die Arbeiten zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und Brennerstraße zu einem Ende kommen. In Kürze wird auch das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für den zweiten Bauabschnitt begonnen, der ab Ende Juni 2020 zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und Schlachthofstraße umgesetzt werden soll. Für den 1. Teilabschnitt der geplanten Arbeiten werden in den nächsten Woche sechs Bäume in dem betreffenden Abschnitt gefällt. Insgesamt müssen im gesamten 2. Bauabschnitt 12 Bäume entfernt werden. Es werden in diesem Bereich 28 neu gepflanzt. (mt)
Übergabe der Erweiterung der Katzenstation im Tierheim
Am Freitag, den 07.02., ist die Erweiterung der Katzenstation im Tierheim Weimar übergeben worden. Begonnen wurde mit dem Ausbau der Station im Sommer des vergangenen Jahres. Die Arbeiten umfassten 2. Bauabschnitte. Wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt, konnten die Arbeiten mithilfe privater Spenden, Eigenmitteln der Stadt sowie Fördermitteln der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen ermöglicht werden. Investiert wurden rund 290.000 Euro. An privaten Spenden konnten mehr als 100.000 Euro abgerufen werden. (mt)
Thomas Kemmerich kündigt Rücktritt an
Der in Weimar lebende FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat angekündigt von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückzutreten. Laut einer MDR-Meldung, hat dies Kemmerich am Donnerstagnachmittag in der Staatskanzlei bekannt gegeben. Wie es heißt, will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Dafür wird eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Wenn diese nicht zustande kommt, wolle Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. - Wie es heißt, hat Kemmerich bisher kein genaues Datum für seinen Rücktrittes bekannt gegeben. SPD, Grüne und Linke haben ihn dazu aufgefordert bis spätestens Sonntag zurückzutreten. Das forderten am gestrigen Abend Spitzenvertreter der bisherigen Regierungsparteien in einem gemeinsamen Statement. (mt)
Oberbürgermeister Kleine fordert Bürger Weimars zur Besonnenheit auf
Der Oberbürgermeister Weimars, Peter Kleine, hat die Bürger zur Besonnenheit aufgerufen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl verwies Kleine darauf, dass Gewalt gegen wen auch immer nie eine Option sein darf. In seinem Apell heißt es, dass die Stadt Weimar alles tun wird, "damit sie weiter ein Ort der friedlichen, demokratischen Gesellschaft bleibt. Extremismus – egal von welcher Seite – darf und wird hier nicht geduldet, so Kleine. Er versichert: "Weimar war, ist und bleibt in diesen Tagen einmal mehr dem Schwur Buchenwalds verpflichtet". Außerdem forderte OB Kleine alle demokratischen Parteien dazu auf, jenseits bisheriger ideologischer Hürden, (...)wieder aufeinander zuzugehen, um die Situation in Thüringen zu lösen". (mt)
Weitere Proteste in Weimar und in Erfurt
In Weimar und Erfurt sind gestern abermals Demonstranten gegen die Ministerpräsidentenwahl auf die Straße gegangen. So ist es auf dem Campus der Bauhaus-Universität in Weimar zu einer Protestaktion gekommen, an der 300 Studierende und Lehrende teilnahmen. Wie der MDR berichtet, zogen in Erfurt bis zu 1.000 Personen vom Domplatz in Richtung Staatskanzlei. - Bereits kurz nach der Wahl hatte das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar zu einer spontanen Demo aufgerufen. Daran nahmen etwa 500 Personen teil. In Erfurt demonstrierten 1.000 Menschen vor dem Landtag und in Jena fanden sich rund 2.000 Demonstranten zusammen. Auch in Städten wie Gera, Gotha und Ilmenau kam es zu Protestaktionen. (mt)
Datum für Rücktritt Kemmerichs noch unbekannt
Nach der gestrigen Amtsverzichts-Erklärung Kemmerichs ist das genaue Datum seines Rücktritts jedoch noch unbekannt. Laut einer MDR-Meldung sei bislang kein Rücktrittsgesuch im Landtag eingegangen. Die ehemaligen Regierungsparteien LINKE, SPD und Grüne haben indes gefordert, dass Kemmerich bis Sonntag zurücktreten soll. Die FDP-Fraktion hatte nach Kemmerichs Rücktrittserklärung angekündigt einen Antrag für das Auflösen des Parlaments einreich zu wollen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Sollte dafür keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen, wolle Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. - Weiter heißt es, dass die CDU Thüringen sich vorerst gegen Neuwahlen aussprach. Der Landesverband beabsichtigt mit den vorhandenen Mehrheiten im Landtag die Regierungskrise zu lösen. Das teilte die Vorsitzende der Bundes-CDU Annegret Kramp Karrenbauer mit. Über das weitere Vorgehen wollen Die Führungskreise von CDU und FDP in Berlin beraten. (mt)
