CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab
Nachricht vom 19.Februar 2020
Die CDU hat sich zu Ramelows Vorschlag positioniert die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als vorübergehende Regierungs-Chefin einzusetzen. Die CDU-Fraktion lehnt die von Ramelow ins Gespräch gebrachte "technischen Regierung" ab, die eine schnelle Neuwahl vorbereiten soll. Die Fraktionsmitglieder sprachen sich stattdessen für eine längerfristige Übergangsregierung mit Lieberknecht als Ministerpräsidentin aus. Laut CDU-Fraktionschef Mike Mohring brauche es eine "vollständig besetzte und parteiübergreifende" Expertenregierung, um für Stabilität zu sorgen. Eine solche Regierung solle dann auch einen Haushalt für das laufende Jahr aufstellen. Danach könnten Neuwahlen folgen, so Mohring. Die von Mohring vorgeschlagene "Expertenregierung" war unter anderem Gegenstand eines Briefes des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke. Diese sollte von AfD, CDU und FDP getragen werden. Das Schreiben ging sowohl an den FDP-Landeschef Thomas Kemmerich und an den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden. (mt)
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