Koalitionsverhandlungen in Thüringen gestartet
Nachricht vom 06.November 2024
Die CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Landtag mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Eine zentrale Arbeitsgruppe behandelt Migration, Sicherheit und Justiz. Stefan Schard (CDU), Leiter dieser Gruppe, erklärte, das Ziel sei ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Eine zentrale Landes-ausländer-behörde soll Kompetenzen bündeln, um sowohl die Aufnahme als auch Abschiebungen von Flüchtlingen zu erleichtern. Dorothea Marx (SPD) betonte, dass die Regelungen gesetzeskonform sein müssen. Seit 2017 hat sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen nahezu verdoppelt, hauptsächlich durch den Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
Weitere Nachrichten vom Tage
