Linke fordert nach Haushaltssperre Nachtragshaushalt
Nachricht vom 02.August 2013
Die Stadtratfraktion der Linke hat wegen der Haushaltssperre erneut einen Nachtragshaushalt gefordert. So könne auch aufgeklärt werden, wie es zu dem plötzlichen Haushaltsloch kommen konnte, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Der Stadtrat müsse über die Entscheidung, wo und in welcher Höhe gesperrt wird, mit einbezogen werden, gerade weil der Fehlbetrag durch Kürzungen in einigen Bereichen noch zu vermeiden sei. - Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte am 29. Juli eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Fast 3 Millionen Euro müßten zurückgehalten werden. Dabei war der Haushalt erst im Juni beschlossen worden. Die Linke geht davon aus, daß da die Kostensteigerungen in der Stadtverwaltung schon bekannt waren. Vor allem wird die vollständige Sperrung der Mittel für den Bürgertreff Weimar Nord kritisiert. (wk)
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