Grüne halten an Untreue-Vorwurf gegen Lieberknecht fest
Nachricht vom 22.August 2013
Die Grünen im Landtag bleiben auch nach der gestrigen Regierungs-Erklärung zur "Affäre Zimmermann" bei ihrem Untreue-Vorwurf gegen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die Regierungschefin habe nicht nachvollziehbar erklären können, warum sie die rechtlichen Einschätzungen ihres eigenen Hauses ignoriert hat, heißt es von Fraktionssprecher Dieter Lauinger. Das angeführte Gegengutachten sei eine Handlungsanweisung, wie mit juristischen Tricks eine eindeutige rechtliche Situation umgangen werden soll. Es sei ein Skandal, so Lauinger weiter, daß sich die Ministerpräsidentin seit Wochen an dieses Drehbuch hält und es zum Maßstab ihres politischen Handelns gemacht habe. Damit habe Frau Lieberknecht jede Glaubwürdigkeit verspielt. Nach Einschätzung der Grünen werde es im Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer Anklage wegen Untreue kommen. (wk)
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