Carius lehnt Mietpreisbremse ab
Nachricht vom 06.September 2013
Die von der Thüringer SPD auch für Weimar geforderte "Mietpreisbremse" ist gestern von CDU-Bauminister Christian Carius zurückgewiesen worden. Die Städte sollten ihre Möglichkeiten für mehr sozialen Wohnungsbau ausschöpfen, so Carius auf dem sogenannten "Wohnungsgipfel" in Erfurt. Die von stark steigenden Mieten betroffenen Städte Jena, Weimar und Erfurt müßten dazu günstig Bauland zur Verfügung stellen. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, sagte auf der Veranstaltung, den schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt könne man mit dem Wucher-Paragrafen im Strafrecht beikommen. - Thüringens SPD-Kommunalpolitiker, darunter auch Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf, ebenso der Thüringer Mieterbund fordern eine Landesverordnung, die die Kappungsgrenze bei den Bestandsmieten senkt. Nicht mehr bis zu 20 Prozent sollten Vermieter alle drei Jahre erhöhen dürfen, sondern nur noch bis zu 15 Prozent. (wk)
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