Radio LOTTE Weimar

Nachricht vom 12.September 2013

In der "Afäre Zimmermann" können jetzt die angekündigten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht beginnen. Als Voraussetzung hat gestern der Justizausschuss des Landtages die Abgeordneten-Immunität der Regierungschefin aufgehoben. Der Staatsanwaltschaft liegt ein Untreue-Verdacht vor, den die Fraktion der Grünen eingebracht hatte. Sie werfen Lieberknecht vor, bei der Frühpensionierung ihres Ex-Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet zu haben. Die Ministerpräsidentin sagte, sie gehe davon aus, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden. - Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin, heißt es aus dem Parlament. (wk)

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