Auch Spiel und Leps üben scharfe Kritik an Stadtspitze
Nachricht vom 27.September 2013
Anläßlich des aktuellen Haushaltsentwurfes 2014 haben jetzt auch die Grünen-Stadträte scharfe Kritik an der Stadtspitze geübt. Für die Millionenlöcher trage der Oberbürgermeister die alleinige Verantwortung, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Katharina Spiel und Andreas Leps. Der OB habe den Haushalt 2013 "zusammengeschustert". Daß die Sozialausgaben weiter ansteigen, sei keine Überraschung, sondern Trend der letzten Jahre. Dafür sei aber nicht die Sozialdezernentin zu schlagen, so die Grünen, der wahre Verantwortliche sei Stefan Wolf. - Nach dem Angriff auf den Oberbürgermeister räumen die Grünen allerdings ein, daß nicht die Sozialausgaben der Grund seien für die Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben. Hier machen die Grünen, wie schon die SPD, die CDU- und weimarwerk-Fraktionen als Verursacher aus. Sie blockierten immer wieder die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, heißt es. Der Ausgabenlenkung würde sich aber auch die Stadtverwaltung verweigern. (wk)
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