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Aktuell - Nachrichten

Weimar-Nachrichten vom 13. Dezember 2012

Wolf erwägt, Straßenbeleuchtung zu privatisieren
Oberbürgermeister Stefan Wolf will prüfen lassen, ob Weimars Straßenbeleuchtung auch privat betrieben werden könnte. Wie Wolf gestern im Stadtrat sagte, sei es möglicherweise kostengünstiger, die Sache "nach außen zu geben". Laut Pressebericht sei dies die Ansicht des neuen Geschäfsführers der Stadtwerke Jörn Otto. Hintergrund ist eine Anfrage der weimarwerk-Fraktion, die auf die Verlängerung der Beleuchtungszeiten zielte. Seit Jahren werden in Weimar aus Kostengründen die Straßenlaternen erst eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang ein- und auch bereits eine halbe Stunde vor Sonnenaufgang abgeschaltet. An dieser Situation ließe sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern, so Wolf. Ansonsten nutze man staatliche Fördergelder, die Lampen auf moderne Leuchtmittel umzurüsten, um Strom zu sparen. (wk)

Stadtrat stimmt Rathaussanierung zu
Der geplanten Sanierung des historischen Rathauses hat jetzt mehrheitlich auch der Stadtrat zugestimmt. Das 4-Millionen-Euro-Projekt soll den Bau von 1840 vor allem brandschutzsicher und behindertengerecht machen. Überdies soll das alte Rathaus durch eine Foyer-Erweiterung und einen Empfangssaal bereits im Erdgeschoß bürgerfreundlicher werden. Geplant ist ein Anbau nach hinten, der Fluchttreppe und Fahrstuhl aufnehmen soll. Das Foyer wird größer, in dem die Stufen, die jetzt innen zum Treppenhaus führen, nach außen unter die Arkaden verlegt werden. Gleichzeitig ist so eine Rampe für Rollstuhlfahrer möglich. - Kritiker von CDU und weimarwerk-Fraktion monierten die hohen Kosten. Das Rathaus sollte nur für den Brandschutz ertüchtigt werden, schließlich gebe es noch andere Baustellen. Der Oberbürgermeister erklärte, ohne Anbau sei kein Brandschuz herstellbar. Auch würde eine Teilsanierung am Ende teurer. Außerdem gebe es Geld nur für die Denkmalsanierung insgesamt. Die Städtebauförderung stehe aber nur bis 2014 zur Verfügung. - Da soll nun auch mit dem Rathaus-Umbau begonnen werden. Während der Bauzeit ist das Wilhelm-Ernst-Gymnasium am Herderplatz als Übergangsquartier vorgesehen. (wk)

Wohnstätte soll Mieten bezahlbar halten
Die Stadt wird sich weiter dafür einsetzen, daß die Mieten der Weimarer Wohnstätte auch für Geringverdiener bezahlbar bleiben. Das verspach gestern Oberbürgermeister Stefan Wolf im Stadtrat. Einen enstprechenden Antrag hatte die Fraktion der SPD eingebracht. In der Debatte dazu vertraten die Fraktionen vom weimarwerk-Bürgerbündnis und FDP die Ansicht, daß Mietpreise Sache des Marktes seien. Die Stadt habe sich da nicht einzumischen. Norbert Schremb vom weimarwerk verwies darauf, daß die Wohnstätte nicht gleichzeitig billige Mieten vorhalten und Gewinne an die Stadt abliefern könne. Bernd Oedekoven von der FDP sagte, wer die Miete in Weimar nicht bezahlen könne, müsse eben wegziehen. (wk)

Ortsteile gründen Jugendfeuerwehren
Auch die freiwilligen Feuerwehren von Legefeld und Ehringsdorf wollen jetzt Jugendwehren gründen. Der Nachwuchs soll sich mit Beginn des neuen Jahres formieren. Die offizielle Ausbildung beginnt in Legefeld am 9. Januar, in Ehringsdorf bereits am 4. Tag des neuen Jahres. Gemäß einem Pressebericht warten dort darauf auch schon neun Kinder und Jugendliche zwischen 9 und 16 Jahren. In Legefeld hätten sich bis jetzt acht Interessierte zwischen 9 und 15 Jahren gemeldet. Weitere Mitstreiter, auch aus den umliegenden Ortschaften, seien bei beiden jungen Feuerwehrtruppen willkommen, heißt es. - Bisher gibt es 4 Jugendfeuerwehren in Weimar. Die sind bei der Freiwilligen Mitte sowie bei den Wehren Schöndorf, Taubach und Niedergrunstedt zu Hause. (wk)

Initiative protestiert beim Jalloh-Prozeß in Magdeburg
Auch Weimarer Aktivisten der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" nehmen heute an einer Protestkundgebung in Magdeburg teil. Aufgerufen hat unter anderen die Flüchtlingsorganisation "The Voice Jena". - In Magdeburg wird heute das Urteil im Berufungsprozeß um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh erwartet. Der Afrikaner war am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers an Händen und Füßen gefesselt verbrannt. Angeklagt ist ein ehemaliger Polizei-Dienstgruppenleiter, diesmal wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Im ersten Prozeß war dem Beamten Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen worden. Den Freispruch davon hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. - Protestiert wird, weil auch die Richter im Magdeburger Revisionsverfahren davon ausgehen, daß sich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll. Laut Initiative sprechen aber alle Indizen dafür, daß Jalloh von Polizeibeamten getötet wurde. Wie die Nebenkläger der Jalloh-Familie fordern die Aktivisten von der Staatsanwaltschaft, endlich in diese Richtung zu ermitteln. (wk)

Bundes-Grüne kommen wieder nach Weimar
Wie versprochen, kommt die Grünen-Bundestagsfraktion auch im kommenden Januar wieder nach Weimar. Bei der vierten Neujahrsklausur in der Klassikerstadt soll es am ersten Tag um die Energiewende, die Frauenquote und die Kulturförderung gehen. Am zweiten Tag stehen die Themen "Verbraucherschutz und Finanzmärkte" sowie "Frankreich und Europa" auf dem Programm. Die Tagung ist vom 9. bis 11. Januar anberaumt und soll wieder mit einer "Weimarer Erklärung" enden. (wk)

"bauhaus.fm" erhält Sendelizenz für weitere 4 Jahre
Das Experimentelle Radio der Bauhaus-Uni kann für weitere vier Jahre auf der Frequenz von RadioLOTE Weimar senden. Die Lizenz wurde dem "bauhaus.fm" gestern von der Thüringer Landesmedienanstalt verlängert. Das Hochschulradio nehme in der deutschen und europäischen Radiolandschaft eine einzigartige Stellung ein, hieß es von der TLM. Es sei künstlerisch und experimentell ausgerichtet. Die Studierenden erhielten dadurch einen völlig neuen Einblick in Gestaltungsmöglichkeiten des Radios. Die Bauhaus-Uni hatte Ende 1998 als erste Thüringer Universität die Zulassung zur Veranstaltung von Hochschulradio erhalten. "bauhaus.fm" ist in der Regel immer montags von 19 bis 23 Uhr auf 106,6 Megahertz zu hören. (wk)

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