Volksbegehren erfolgreich
Nachricht vom 24.Oktober 2008
Die Prüfung der vom Volksbegehren für mehr Demokratie gesammelten Unterschriften für vereinfachte Bürgerbegehren ist abgeschlossen. Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski teilte am Donnerstag in Erfurt mit, dass es 235 530 gültige Stimmen gegeben habe. Das seien 12,02 Prozent der Stimmberechtigten und damit mehr als die erforderlichen zehn Prozent.Somit war die Initiative erfolgreich. Der Landtag wird dadurch gezwungen, über den Gesetzentwurf abzustimmen. Der Sprecher der Inititiave für mehr Demokratie in Thüringen, Ralf Uwe Beck, rechnet mit einer Ablehnung durch die CDU-Fraktion, die im Landtag die Mehrheit hat. Sollte sich Becks Einschätzung bewahrheiten, käme es zu einem Volksentscheid. (ms)
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