Nachricht vom 01.April 2009
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt heute in Weimar über das Abgeordneten-Prüfungsgesetz. Die Fraktion "Die LINKE" hat gegen das Gesetz geklagt. Sie erklärte, es sei nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar, Landtags-Abgeordnete auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Stasi zu überprüfen. Hintergrund ist die Überprüfung der Linken-Abgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel vor rund drei Jahren. Kuschel hatte für die Stasi, Leukefeld für die Politische Abteilung der Volkspolizei als IM gearbeitet. Beide waren für parlamentsunwürdig erklärt worden. Sie durften aber im Landtag bleiben und kandidieren in diesem Jahr erneut. (ddp/srk)
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