Landtag beschließt Forderungen des Volksbegehrens
Nachricht vom 03.April 2009
Das Volksbegehren "Für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" hat sich jetzt per Landtagsbeschluß durchgesetzt. Bei drei Gegenstimmen sind heute die Forderungen des 19 Organisationen starken Bündnisses beschlossen worden. Danach werden in Thüringen die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Kommunen deutlich gesenkt. Die freie Sammlung von Unterschriften bleibt die Regel. Daneben können auch Eintragungslisten in Ämtern ausgelegt werden. Auf den Kompromiss hatten sich am Donnerstag die drei Landtags-Parteien und die Initiatoren des Volksbegehrens verständigt. - Das Volksbegehren war bereits im Oktober 2008 von der Landtagspräsidentin offiziell für erfolgreich erklärt worden. Thüringenweit wurden weit über 250-tausend Unterschriften gesammelt. In Weimar hatten mehr als 8.000 Menschen unterschrieben. (wk)
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