Höhere Beteiligung an den Landeseinnahmen gefordert
Nachricht vom 20.Juni 2000
Die PDS-Abgeordnete Heide Wildauer hat eine höhere Beteiligung der Thüringer Kommunen an den Landeseinnahmen gefordert. Die Kommunen im Freistaat lägen mit 515 Mark eigener Steuereinnahmen auf dem letzten Platz in der Bundesrepublik, erklärte Wildauer am Montag in Erfurt. In den anderen neuen Bundesländern liege der Durchschnitt bei 588 Mark pro Einwohner. «Die Steuerkraft der Gemeinden in den alten Bundesländern ist fast dreimal höher als in Thüringen», betonte die kommunalpolitische PDS-Fraktionssprecherin. Das Land dürfe sich deshalb Ausgleichszahlungen nicht entziehen. Der Freistaat werde von den Steuerausfällen nicht so hart wie die Gemeinden betroffen, betonte die PDS-Politikerin. Das Land solle zunächst für drei Jahre jährlich 150 Millionen Mark zusätzlich zur Erhöhung der Investitionspauschale bereitstellen, forderte Wildauer. Damit würde nicht nur ein Teil der Steuerausfälle ausgeglichen, sondern gleichzeitig die Investitionskraft der Gemeinden erhöht.
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