Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 22. Juni 2000
Verhandlungen um große Koalition in Weimar
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Weimarer SPD und der PDS und Bündnis90/Die Grünen haben sich gestern abend die Stadtratsfraktionen der SPD und CDU getroffen. In der ersten Gesprächsrunde sei nicht über Personen und Ämter verhandelt worden, teilten die Fraktionsvorsitzenden Ruhland und Rietschel gestern abend K4 mit. Über die Dezernatsstruktur seien sich die beiden Parteien einig, so sagte Rietschel heute morgen gegenüber Radio Lotte. Neben dem Oberbürgermeister solle es nur noch zwei Dezernate geben. Deren jeweilige Zuständigkeit seien noch nicht geklärt. Möglichst viele Verwaltungsaufgaben sollen ausgelagert werden. Eine Zusammenarbeit mit der WFU wünsche Rietschel sich nicht, lieber wäre ihm eine Koalition zwischen zwei Partnern, ohne die WFU. Laut Angaben der Thüringischen Landeszeitung gäbe es von Seiten der CDU aber auch Interesse an einer Koalition mit der PDS und den Bündnisgrünen. Die Verhandlungen zwischen der CDU und der SPD über eine große Koalition sollen am 10. Juli fortgesetzt werden.
Thüringer Rechnungshof fordert zum Sparen auf
Der Thüringer Rechnungshof fordert die Landesregierung zu konsequentem Sparen auf . Mit «großer Sorge» betrachte der Rechnungshof die wachsende Staatsverschuldung des Landes, sagte der Präsident des Rechnungshofes Heinrich Dietz bei der Vorstellung des Prüfberichtes für 1998 gestern in Rudolstadt. In der Vergangenheit wurden umfangreiche Kredite aufgenommen. Daraus seien bis Ende des Jahres 1998 schon rund 18 Milliarden Mark Schulden zu verzeichnen. Zwar sei die Neuverschuldung 1998 erstmals niedriger ausgefallen als im Vorjahr, dennoch werde Thüringen durch geplante neue Kredite in denn kommenden Jahren mit 25 Milliarden Mark verschuldet sein, betonte Dietz. Anfang nächster Woche werde sich die Regierung in einer Haushaltsklausur unter anderem mit den veränderten Rahmenbedingungen beim Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II beschäftigen, kündigte der Finanzminister Trautvetter an. Um den finanziellen Spielraum zu verbessern, müssten bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden. Sparen sei in Thüringen nicht gleichbedeutend mit »kaputtsparen«, sagte Trautvetter.
Vierspurige Bundesstraße zwischen Weimar und Erfurt
Die Bundesstraße 7 soll bis zum Jahr 2003 zwischen Erfurt und Weimar vollständig vierspurig ausgebaut sein. Der Ausbau der B 7 sei notwendig, weil sie eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Mittelthüringen bilde, erklärte Wirtschaftsminister Franz Schuster bei der Eröffnung der neuen Ortsumgehung Mönchenholzhausen. Die zwei Fahrspuren der Bundesstraße seien schon lange nicht mehr ausreichend. Der Ausbau ist für Jahr 2002 geplant. Anschließend sollen der Teilabschnitt zwischen Nohra und Mönchenholzhausen sowie der zweite Teilabschnitt der Ortsumgehung Weimar zwischen Weimar-Schöndorf und der Kreuzung der B 7 und der B 87 östlich von Weimar ausgebaut werden.
Thüringer Fuhrunternehmer demonstrieren wieder
Thüringer Fuhrunternehmer wollen am Samstag erneut gegen die Öko-Steuer demonstrieren. Es sei eine Demonstration vor dem Landtag in Erfurt geplant, so teilte die Industrie- und Handelskammer gestern mit. Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht und andere Politiker des Landtages hätten zu Gesprächen eingeladen. Die Aktion soll auf die katastrophalen Auswirkungen der Ökosteuer aufmerksam machen.
Kommission will ungarisch-thüringische Zusammenarbeit verbessern
Kommission will ungarisch-thüringische Zusammenarbeit verbessern Erfurt (ddp-lth) - Die Zusammenarbeit zwischen Thüringen und Ungarn soll weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck trifft sich am Donnerstag und Freitag nach Angaben der Staatskanzlei eine gemeinsame Kommission in Erfurt. Die Beratungen stehen unter dem Vorsitz der Staatssekretäre Hans Kaiser und Janos Tardy. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen der Ausbau der Wirtschaftskontakte, gemeinsame Bildungsprogramme sowie die Erweiterung des Schüleraustauschs. Der Freistaat und das osteuropäische Land arbeiten seit 1997 in einer Kommission zusammen. (tfk/tuf)
